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19.05.2020, 11:57 Uhr
Digitale Sitzungen kommunaler Gremien möglich machen
CDU Kreistagsfraktion spricht sich für Gesetzesänderung aus
Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt macht aus der Not eine Tugend. Die politische Arbeit und die inhaltlichen Beratungen müssen innerhalb einer Fraktion auch in einer Krise weiter gehen. Die CDU-Fraktion nutzt die sog. neuen Medien und trifft sich regelmäßig zu Videokonferenzen, die inhaltlich in gleicher Weise ablaufen wie Fraktionssitzungen in räumlicher Nähe. Die politische Diskussion wird nach wie vor geführt und findet sich in den Entscheidungen  der Ausschusssitzungen und Kreistagssitzungen wieder. 
 
Die CDU Kreistagsfraktion nutzt Videokonferenzen für ihre Fraktionssitzungen.
Helmstedt -
Es ist gut, dass es die Möglichkeiten von Telefonkonferenzen und Videokonferenzen gibt. Allerdings wird jetzt, nach geraumer Zeit der Nutzung deutlich, dass es für die Fraktionssitzungen nur die zweitbeste Lösung ist. Das persönliche Gespräch ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Selbstverwaltung. 
 
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die die Fraktion in den letzten Wochen gemacht hat, ist es allerdings wichtig, dass das Niedersächsische 
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Überarbeitung dahingehend erfährt, dass bei einer festgestellten Sondersituation die Gremien auch digital zusammenkommen und rechtssichere Entscheidungen treffen können. 
Dazu gibt es  viele Fragen zu klären. Wie z. B. stelle ich die Öffentlichkeit her? Wir führe ich die Bürgerfragestunde durch? Wie kann ich eine geheime Abstimmung organisieren?
 
Die derzeitigen Krisenregelungen für politische Gremien wurden im Landkreis Helmstedt gut und richtig genutzt. Es konnten alle Entscheidungen in Präsenzsitzungen getroffen werden und die Kreistagsmitglieder ihrem Mandat nachkommen, stellt die Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl abschließend fest.
 

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