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08.06.2012, 09:52 Uhr
CDU-Kreisverband im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Diskussion über Interkommunale Zusammenarbeit erstmals öffentlich
Das Thema Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Helmstedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg bewegte in den letzten Wochen die Gemüter im Landkreis Helmstedt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der politischen Gremien erfolgte bislang nicht. Dies nahm der CDU-Kreisverband Helmstedt zum Anlass, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeit zu bieten, sich über grundsätzlich vorhandene Rahmenbedingungen einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu informieren.
Der Saal im Helmstedter Schützenhaus war gut gefüllt mit interessierten Bürgern und kommunalen Mandatsträgern.
Helmstedt -
Die Informationsveranstaltung im Helmstedter Schützenhaus am 06.06.2012 zeigte deutlich auf - zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit besteht großer Gesprächs- und Informationsbedarf
 
Herr Ministerialdirigent Bernd Häusler, Leiter der Abteilung Kommunalangelegenheiten, Staatshoheits- und Verwaltungsrecht im Niedersächsischen Innenministerium, stellte zu Beginn der Veranstaltung den ca. 80 Teilnehmern zunächst die finanzielle Lage dar, in der sich der Landkreis Helmstedt befindet. Die Fakten verdeutlichten, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die strukturellen Probleme, wie z. B. zurückgehende Einwohnerzahlen, hohe Arbeitslosigkeit, eine extreme Haushalts- und Finanzsituation, führen dazu, dass trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft seit Jahren nicht mehr herbeizuführen ist. 
 
Häusler zeigte auf, welche Möglichkeiten das Land Niedersachsen den Kommunen für eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit und für eine Entschuldung bietet, aber auch mit den weiteren Zielen, Synergieeffekte zu erreichen und dadurch die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Grundlage ist die von der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände am 17. Dezember 2009 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag). 
 
Zur nachhaltigen Verbesserung der Haushalte mit dem Ziel einer nachhaltigen Entschuldung besteht zum einen die Option, dass Land und Kommune einen individuellen Entschuldungsvertrag schließen, in dem festgeschrieben wird, dass die Gesamthöhe der zu erbringenden Entschuldung bei den kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungen als geleistet gilt. In den Genuss dieser finanziellen Unterstützung können strukturschwache Kommunen kommen, die zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung eine Fusion mit anderen Gebietskörperschaften vereinbaren. Die Alternative ist eine Eigenentschuldung; diese Alternative wird für den Landkreis Helmstedt kaum umsetzbar sein. Das Land übernimmt im Rahmen dieser Entschuldungshilfe bis zu 75 % der Kassenkredite zum 31.12.2009 einer Kommune unter den weiteren Voraussetzungen, dass die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden, eine sparsame Haushalsführung nachgewiesen werden kann und eine Konsolidierung in der Vergangenheit vorgenommen wurde. Bis zum 31.12.2013 besteht die Möglichkeit, diese Optionen zu nutzen. 
 
Die zahlreichen Teilnehmer nutzten im Anschluss die Möglichkeit, Fragen zu stellen, aber auch ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Interessierte, die nicht anwesend waren, haben sich über einen facebook-Chat in die Diskussion eingebracht. Als weiterer Ansprechpartner stand ebenfalls Herr Dr. Oliver Fuchs, Mitarbeiter des Ministerbüros des Niedersächsischen Innenministeriums, zur Verfügung, der sich gemeinsam mit Häusler den Fragen der Gäste stellte. 
 
Gero Janze, Bürgermeisterkandidat der CDU für die Samtgemeinde Grasleben, nutzte die Gelegenheit zu hinterfragen, ob die bislang 27 abgeschlossenen Zukunftsverträge schon Erfolge insoweit aufzeigen, dass die Schulden der Kommunen auf Null gesenkt werden konnten. Diese Entschuldungsprozesse sind noch nicht in Gänze abgeschlossen, so dass abschließende Aussagen erst nach Ablauf der gesetzten Fristen möglich sein werden. 
 
Unter den Gästen waren auch Mandatsträger der CDU Wolfsburg, so z. B. Angelika Jahns, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wolfsburg und Mitglied im Rat der Stadt Wolfsburg, und Günter Lach, Abgeordneter des Bundestages und ebenfalls Mitglied im Rat der Stadt Wolfsburg. Jahns äußerte ihre Bedenken, dass die ursprüngliche Überlegung, auch den Landkreis Gifhorn mit einzubeziehen, nunmehr ausgeschlossen sei. Dies sei aus ihrer Sicht dem bisherigen Vorgehen der Hauptverwaltungsbeamten geschuldet.
 
Einigkeit bestand, dass bei einer Fusion eine ungleiche Partnerschaft entstehe; der Landkreis Helmstedt könne entschuldet werden, die verbleibenden 25 % der Schulden müsse aber die Stadt Wolfsburg tragen. Der Stadt Wolfsburg drohe bei einer Fusion ebenfalls der Verlust des Status „kreisfreie“ Stadt, damit einhergehend ebenfalls der Verlust des Status Oberzentrum. Diesem Nachteil könne nur begegnet werden, wenn für Wolfsburg künftig ein Sonderstatus eingefordert werde. 
 
Zusammenfassend stellte Elisabeth Heister-Neumann, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes fest, dass sich die zu schaffenden künftigen Strukturen nach den Menschen zu richten haben und nicht umgekehrt. Es muss sichergestellt werden, dass eine Leistungsqualität und Kompetenz von Verwaltungseinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleibt. Es sei an der Zeit, die örtlichen Gremien transparent und umfassend zu beteiligen, um den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihrem Auftrag nachzukommen: die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. 
 
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