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23.03.2014, 08:47 Uhr
„Brennpunkt Windkraft“- ein Thema, das bewegt
- Berichterstattung im Helmstedter Sonntag am 23.03.2013 -
Windkraft? - Ja, aber spätestens bei der Frage, wo Standorte errichtet werden sollen, entstehen Konfliktsituationen . . .

Der CDU-Kreisverband hatte mit der Gesprächsrunde zur Windkraft einen Themenbereich aufgegriffen, der tatsächlich im Brennpunkt steht. Elisabeth Heister-Neumann, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, konnte daher im voll besetzten Saal interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Vertreter begrüßen. Obwohl der Ausstieg aus der Atomenergie grundsätzlich beschlossen ist und grundsätzlich in der Bevölkerung großen Konsens zu finden scheint, so werden Diskussionen um die Nutzung erneuerbarer Energien selbst umso intensiver, kontroverser und auch emotionaler geführt, wenn es um die persönliche Betroffenheit geht. So auch am Montag auf der Burg Warberg.

Zunächst oblag es den Podiumsgästen, ihre jeweiligen Statements darzustellen. Während Jens Palandt, Erster Verwaltungsrat des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), versuchte, die Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Windenergienutzung und deren übergeordnete Ziele darzustellen, veranschaulichte Prof. Dr. Weimann von der Universität Magdeburg, dass man aus seiner Betrachtung heraus dem primären Ziel des Klimaschutzes und damit einhergehend einer Einsparung von Ressourcen mit der bisherigen Vorgehensweise nicht gerecht werde.

Palandt zeigte mit der derzeit in der Anhörung befindlichen 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2008 auf, wie man aus Sicht des Zweckverbandes nicht nur wertvolle Beiträge zum Klimaschutz leiste, sondern auch den Weg zum Umstellung auf Nutzung von erneuerbaren Energien beschreiten könnte. Übergeordnete Ziele seien z. B. die Minderung von CO2-Emissionen, aktiver Klimaschutz, Aktivierung regionaler Wertschöpfungsketten, Erhöhung des Beitrags der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung. Dem ZGB sei es immer wichtig gewesen, die Transparenz des Verfahrens sicherzustellen und auch über öffentliche Veranstaltungen vor Ort die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Bislang gebe es 500 Windenergieanlagen im Verbandsgebiet, die ohne große Probleme betrieben werden und denen eine hohe Akzeptanz zuteil wird. Nach Berücksichtigung aller zu beachtenden relevanten Kriterien ergeben sich derzeit 53 mögliche Standorte. Die eingebrachten Stellungnahmen bleiben aber abschließend noch auszuwerten.

Prof. Dr. Weimann hingegen stellte dar, wie wenig zielführend der beschrittene Weg der Nutzung von erneuerbaren Energien sei. Die zu investierenden Kosten für Windenergieanlagen selbst und die mit der Nutzung erneuerbarer Energien gewährten Förderungen führen letztlich dazu, dass der Endverbraucher höhere Kosten für die Energienutzung zu tragen habe. Vielmehr werde nunmehr wieder verstärkt Energie mit Kohlekraftwerken erzeugt und gar Atomstrom aus Frankreich importiert, über Windkraft erzeugte Energie hingegen aber exportiert. Letztlich werden im Vergleich für den Bau von Windenergieanlagen weit mehr Ressourcen benötigt und vor allem zu bezahlen sein. Auch versuchte er zu widerlegen, dass es eine Reduzierung von CO2-Emissionen durch die Nutzung von Windenergie gäbe. Die vom Land zugeteilten Emissionsrechte können vielmehr von Betreibern veräußert werden, so dass insgesamt nur eine Verschiebung der Anteile erfolge, aber keine Reduzierung der CO2-Menge selbst erfolge.

Im Anschluss moderierte Peter Link, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft, die Diskussionsrunde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beide Podiumsgäste stellten sich den Fragen, aber auch den von betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorgetragenen Sorgen und Ängsten. Die zu treffende Entscheidung durch die Verbandsversammlung bewegte ebenfalls die Gemüter. Schaut man sich die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung genauer an, entscheiden letztlich die entsandten Vertreter der größeren Kommunen wie Braunschweig oder Salzgitter über das Schicksal der hier lebenden Menschen und insbesondere über damit einhergehende Auswirkungen - nach Gesetzeslage konform, aber in der persönlichen Betroffenheit verständlicherweise für Bürger und Bürgerinnen nicht nachvollziehbar, denn letztlich hat die betroffene Kommune keine Möglichkeit, seine nach der Niedersächsischen Verfassung garantierte Selbstverwaltung auszuüben und einen Standort auf Ebene seiner Gebietshoheit abzulehnen. 

- Bericht Helmstedter Sonntag am 23.03.2014, S. 19 -

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