Mit einem Hilferuf hat sich das Bäckereihandwerk an die Politik gewandt. In einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Veronika Koch schilderte Bäckermeisterin Christina Hesse, dass Bäckereien wegen der rasant gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe in existenzbedrohende Schwierigkeiten kommen würden. „Die Politik muss hier alle Kräfte mobilisieren, damit unsere Handwerksbetriebe in dieser Krisenlage aufgefangen werden. Der Einkauf beim traditionellen Bäcker muss erhalten bleiben“, fasste Koch ihr Unterstützungsversprechen in Worte.
Der Gewinnung von Biogas wird künftig eine noch größere Bedeutung zukommen. Die Energiegewinnung muss auf immer breitere Füße gestellt werden. Zu diesen Ergebnissen kam unter anderem die Teilnehmerschaft im Gespräch zum Biogaspotenzial im Landkreis Helmstedt.
Unsere Lebensmittel werden von den kommunalen Behörden gut überwacht. Das hat der Ende letzter Woche von unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vorgestellte Verbraucherschutzbericht 2021 gezeigt. Der Anteil schwerwiegender Verstöße war gering. Das ist ein positives Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Wir haben in diesem Sommer dramatische Situationen an den Flughäfen gesehen, wo Reisende aufgrund stornierter Flüge erst langwierig ihre Fluggastrechte einfordern mussten, um an ihr Geld kommen. Daneben haben zu Beginn der Corona-Pandemie die Fluggesellschaften Rückzahlungen mit Hinweis auf Gutscheine verweigert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb bei Flugreisen besser finanziell geschützt werden“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Veronika Koch.
Die nordwestliche Altstadt Helmstedts wird im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms mit 405.000 Euro vom Land Niedersachsen gefördert. Diese gute Nachricht für das Sanierungsprojekt überbrachte die Landtagsabgeordnete Veronika Koch aus Hannover. „Das Förderprogramm unterstützt die Bemühungen Helmstedts, die Innenstadt lebendig und lebenswert zu gestalten. Nun können die geplanten Initiativen umgesetzt werden. Sie müssen lediglich einen Eigenanteil von zehn Prozent beisteuern“, schilderte Veronika Koch.
Die Berliner Ampelregierung stellt zum Jahresende die Sportstättenförderung ein. Den Bundesländern wurde jetzt mitgeteilt, dass Ende 2022 der erfolgreiche Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten eingestellt wird. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel von insgesamt über 100 Millionen Euro für den Investitionspakt vorgesehen. „Die Ampel-Regierung lässt Vereine und Kommunen im Stich“, kritisiert die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch.
Die Beschaffung des neuen Großfahrzeuges HLF20 in der Schwerpunktfeuerwehr Königslutter unterstützt das Land Niedersachsen mit einer besonderen Bedarfszuweisung. Wie die Landtagsabgeordnete Veronika Koch (CDU) mitteilt, erhält die Stadt Königslutter dafür 465.000,- Euro, was deutlich über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegt. Noch im Haushaltsplan 2022 rechnete die Stadt mit einer Gesamtinvestition von 452.000,- Euro und kann somit den aktuellen Kostensteigerungen des Marktes begegnen. „Ich freue mich, dass das neue Feuerwehr-Flagschiff HLF20 für die Kameradinnen und Kameraden in Königslutter nun ermöglicht wird. Zugeich wird der städtische Haushalt entlastet“, sagt Veronika Koch am Tag nach der Bekanntgabe durch das Niedersächsische Innenministerium in Hannover.
Die Unterrichtsversorung an den Schulen im Landkreis Helmstedt ist nicht zufriedenstellend. Besonders an den Grundschulen Friedrichstraße und Pestalozzistraße in der Stadt Helmstedt ist die Lage prekär. Dort musste sogar der Ganztagsbetrieb drastisch eingeschränkt werden. Für die Landtagsabgeordnete Veronika Koch ist dieser Zustand unhaltbar. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage thematisierte sie dies der Landesregierung gegenüber. Nun liegt ihr die Antwort zur Sache vor. Ihr Fazit vorweg: „Es ist ein gutes Signal. Aber ich werde dran bleiben.“
Die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen lag im Schuljahr 2021/2022 bei 97,4 Prozent. „Dies ist ein dramatischer Wert“, so Koch, „zumal sich die Situation im Landkreis Helmstedt in der Praxis noch schlimmer darstellt.“
Ihr parlamentarisches Recht als Landtagsabgeordnete nutzt die Helmstedterin Veronika Koch (CDU) und stellt eine „Kleine Anfrage“ zur prekären Unterrichtsversorgung im Landkreis Helmstedt. Unter der Drucksachennummer 18/11439 vom 24.06.2022 wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der prekären Situation darzulegen. „Leider ist die Unterrichtsversorgung im Landkreis Helmstedt eine der schlechtesten in ganz Niedersachsen. Das darf nicht so hingenommen werden“, begründet Veronika Koch ihr parlamentarisches Vorgehen. Und sie zeigt sich entschlossen: „Jetzt muss entschieden entgegengewirkt werden, noch bevor sich die Situation zum neuen Schuljahr weiter verschlechtert. Daher will ich vom Kultusministerium verlässliche und verbindliche Aussagen bekommen, mit welchen Unterstützungsmaßnahmen die Schulleitungen im Landkreis Helmstedt noch in diesem Jahr rechnen können.“
