Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Bode (Helmstedt) wird in den kommenden Jahren auch den Landkreis Wolfenbüttel in landespolitischen Angelegenheiten betreuen. Nach dem Ausscheiden des langjährigen Abgeordneten Frank Oesterhelweg aus dem Niedersächsischen Landtag und dem für die Wolfenbütteler Christdemokraten schlechten Abschneiden bei der Wahl im Oktober ist eine Betreuung durch auswärtige CDU-Parlamentarier notwendig.
Zu den auf den Landkreis Helmstedt entfallenen 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022 des Landes Niedersachsen erklärt die Stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende und Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Bode:
„Möglicherweise hat das Innenministerium vorliegend die zusätzlichen Mittel aus dem Nachtragshaushalt für jeden Landkreis berechnet. Inwiefern dabei der Kommunale Finanzausgleich (inkl. der Mittel für die Schulen) und die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung zusammengerechnet wurden, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.
„Der Tag der Bildung am 8. Dezember ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ hinzuweisen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern ermöglichen. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode.
„Über den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag freue ich mich wirklich sehr. Den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Helmstedt, die mir ihre Stimme gegeben haben, danke ich für ihr Vertrauen. Das ist für mich Zuversicht und Ansporn, um Helmstedt in Hannover wirkungsvoll zu vertreten. Ich lade alle Demokraten ein, sich an der politischen Sacharbeit zu beteiligen und an einer liebenswerten Zukunft für unsere Heimat gemeinsam zu arbeiten.
Erschrocken bin ich, wie sehr die Ampel-Parteien es in ihrer Regierungsverantwortung zulassen konnten, dass politisch rechte Rand einen solchen Zulauf bekommen hat.
Ein großer Dank gilt auch allen meinen Unterstützern, meinem Team und meiner Familie.“
„Seit Monaten haben wir steigende Flüchtlingszahlen“, erläutert die Landtagsabgeordnete Veronika Koch. „Wöchentlich wurden uns im Landkreis Helmstedt 50 Personen zugewiesen – tatsächlich waren es zeitweise sogar 75 Personen, die wöchentlich untergebracht werden mussten. Seit Monaten hat der zuständige Innenminister jedoch die Hände in den Schoss gelegt“, bringt Veronika Koch es auf den Punkt. Koch steht mit den kommunalen Amtsträgern aus der Region Südostniedersachsen im direkten Gespräch über die Aufnahmesituation der Flüchtlinge in Niedersachssen. „Dass ein Missverhältnis bei der Verteilung im Land vorlag, lag auf der Hand, aber die Nachfragen im Innenministerium dazu blieben unbeantwortet.“
Auf ihrer 80-Tage-Tour durch den Landkreis Helmstedt machte die Landtagsabgeordnete Veronika Koch in Flechtorf am Dienstagabend Station. In der Gaststätte Lindenhof fand eine Diskussionsveranstaltung statt zum Thema "Inflation, Energiekrise, Arbeitskräftemangel - die Situation in Gastronomie und Handwerk". Aus beiden Bereichen gab es Eingangsstatements zur aktuellen Lage, die dort an vielen Stellen sehr schwierig und wenig planbar geworden ist.
„Der Landtagsbeschluss ist nun da. Das Berufsbild der Hauswirtschaft wird künftig intensiver gefördert werden“, freut sich die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Koch ganz besonders. Das Landtagsplenum in Hannover folgte damit der Parlamentsinitiative der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Die Strukturhilfen für das Helmstedter Revier gehen nun ‚ans Netz‘. Diesen Moment haben wir alle hier im Landkreis Helmstedt sehnlichst erwartet“, freut sich die Helmstedter Landtagsabgeordnete Veronika Koch über die gestrige Veröffentlichung der Niedersächsischen Landesregierung.
