Ist der Anzeigende der Genehmigungsbehörde bereits als zuverlässig bekannt, sind der bislang geforderte Nachweis seiner individuellen Zuverlässigkeit sowie ein polizeiliches Führungszeugnis nicht mehr erforderlich; lediglich für Neuzulassungen bleibt der Nachweis
zu erbringen.

„Diese Veränderung wird insbesondere auch bei den zahlreichen kurzfristigen gewerblichen Bewirtungen, wie z.B. Sommerfesten, Straßenfesten oder den zahlreichen Veranstaltungen unserer Vereine zum Tragen kommen,“ erklärte Frau Elisabeth Heister Neumann.
Die einmal erteilte Bescheinigung einer Zuverlässigkeitsprüfung anlässlich einer kurzfristigen gewerblichen Bewirtung findet für weitere Veranstaltungen weiterhin Anwendung. Auf die Zuverlässigkeitsprüfung oder gar ein polizeiliches Führungszeugnis kann vollständig verzichtet werden, wenn der Veranstalter, z.B. Vorsitzende von Feuerwehren, von Schützen- oder Sportvereinen, zweifelsfrei bekannt ist.

„Mit dieser Entbürokratisierung wird es insbesondere unseren Ehrenamtlichen erleichtert, die für den sozialen Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen wichtigen Veranstaltungen zu organisieren,“ so Heister-Neumann abschließend.


Web-Tipp:
Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums unter www.mw.niedersachsen.de zu finden.