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27.01.2012, 12:47 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion will keine neue Nettokreditaufnahme
Forderung: Budgetierung der Teilhaushalte des Landkreises Helmstedt
Über die Situation unseres verschuldeten Landkreises wurde in den vergangenen Tagen vielfach berichtet. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht dabei einen Fehlbetrag von 16,4 Mio. € vor. Nachdem der Finanzausschuss am 24.01.2012 getagt hatte, traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Klausurtagung. Einmütigkeit herrschte bei den CDU-Abgeordneten darüber, dass eine weitere Verschuldung des Landkreises nicht vertretbar ist.
Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion: Norbert Dinter, Dorothea Dannehl und Burkhard Beese (v.l.n.r.)
Die CDU-Fraktion wird daher beantragen, die Nettoneuverschuldung auf „Null“ zu setzen. Das bedeutet im Klartext, die CDU Fraktion hat beschlossen, keine weiteren Vorhaben durch Aufnahme immer neuer Kredite zu finanzieren, weil dadurch kommende Generationen durch  steigende  Zinszahlungen immer weiter belastet werden. Als zweite Konsolidierungsmaßnahme wird die CDU Fraktion die Budgetierung aller Teilhaushalte des Landkreises einfordern.

Dabei möchte die CDU sowohl das Fachwissen der Landkreisverwaltung einbinden als auch die  Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamtes umgesetzt wissen. Der Bericht über die Prüfung des Sozialwesens in der Landkreisverwaltung war den Fraktionen vor Weihnachten zugegangen. Es gilt nun, den mahnenden Worten der vergangenen Monate und Jahre und des neuen Landrates Taten folgen zu lassen und das Sparen nicht wieder auf das nächste oder übernächste Jahr zu verschieben. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn mit Totschlagargumenten wie „Kaputtsparen“ wieder alle Ansätze zu Nichte gemacht werden. Auch das beliebte St. Florian-Prinzip, nach dem stets bei Anderen gespart werden soll, ist längst ausgereizt. Notfalls müssen jetzt auch Einschnitte erfolgen, die unpopulär sind.

Die CDU Fraktion vertritt die Meinung, dass  für den Landkreis die gleiche finanzielle Zurückhaltung gelten muss, wie sie der Landkreis als Genehmigungsbehörde  gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anmahnt.

Dass es fünf vor zwölf ist, ist allen Beteiligten klar. Gemeinsam mit dem Landrat und allen Kreistagsabgeordneten ist es an der Zeit, mit mutigen Entscheidungen den Neuanfang in der Haushaltspolitik unseres Landkreises voranzutreiben.

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